Der Bundesgerichtshof hat in einem richtungsweisenden Urteil festgestellt, dass das Angebot von Online-Glücksspielen ohne die erforderliche Lizenz in Deutschland verboten ist. Das Urteil erging in einer Klage einer Anbieterin von Zweitlotterien gegen eine Gesellschaft, die über ihre deutschsprachige Internet-Domain ebenfalls Zweitlotterien anbot. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte bereits zuvor festgestellt, dass dieses Angebot gegen das geltende Verbot aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstößt.
Revision gegen Urteil zu Online-Glücksspielen abgewiesen
Die Beklagte hat gegen das Urteil Revision eingelegt, aber der Bundesgerichtshof hat diese Revision abgelehnt. Die Richter stellten klar, dass die Neubewertung der verfassungs- und unionsrechtlichen Zulässigkeit aufgrund der Reform des Glücksspielstaatsvertrags im Jahr 2021 nicht maßgeblich sei. Selbst wenn das Verbot von Online-Zweitlotterien gegen Unionsrecht verstoßen sollte, war das Verhalten der Beklagten aufgrund fehlender Lizenz bereits formell illegal.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs hat weitreichende Auswirkungen auf den Markt der Online-Glücksspiele in Deutschland. Spieler können nun Verluste von illegalen Anbietern zurückfordern und legale Anbieter haben die Möglichkeit, sich gegen unlauteren Wettbewerb zu verteidigen. Rechtsanwalt Istvan Cocron von CLLB Rechtsanwälte hebt die Bedeutung dieser höchstrichterlichen Entscheidung hervor. Dank des Urteils können illegale Angebote in der Online-Glücksspielbranche effektiv bekämpft und die Spieler besser geschützt werden.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs bestätigt eindeutig das Verbot von Online-Glücksspielen ohne die erforderliche Lizenz. Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für den Markt und bietet Spielern und legalen Anbietern die Möglichkeit, von einem fairen und transparenten Glücksspielmarkt zu profitieren.
