Der ACE hat ein neues Positionspapier veröffentlicht, das im Rahmen des 62. Verkehrsgerichtstags diskutiert wird. In dem Papier werden vier Arbeitskreise behandelt, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Notwendigkeit von verbesserten Regelungen für Verkehrssicherheit und Individualreisen liegt. Der ACE betont die Wichtigkeit dieser Themen und fordert eine Überarbeitung der aktuellen Vorschriften, um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten und den Schutz der Reisenden zu verbessern.
ACE setzt sich für Einziehung von Autos bei Alkohol- und Drogenfahrten ein
Um die Verkehrssicherheit zu verbessern, unterstützt der ACE die Einziehung von Autos bei Alkohol- und Drogenfahrten. Alkohol und Drogen spielen nach wie vor eine große Rolle bei Verkehrsunfällen. Um weitere Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss zu verhindern, sollte der Staat die Befugnis haben, Fahrzeuge einzuziehen. Alternativ könnte ein Alcolock-Programm mit verkehrspsychologischer Begleitung für auffällige Fahrerinnen und Fahrer eingeführt werden, um ihnen bei der Abstinenz zu unterstützen.
Um die Begutachtung der Fahreignung zu verbessern und zu beschleunigen, fordert der ACE eine bessere Formulierung der Regelungen für die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU). Diese Untersuchung sollte sowohl den Schutz der Verkehrsteilnehmer gewährleisten als auch den Einzelpersonen die Möglichkeit geben, ihre Fahreignung nachzuweisen. Eine hohe Qualität der Gutachten und eine genaue Prüfung durch die Fahrerlaubnisbehörde sind dabei von großer Bedeutung. Zusätzlich sollten die Verfahren durch das Onlinezugangsgesetz optimiert, digitalisiert und beschleunigt werden.
Der ACE betont die Strafbarkeit bei Unfallflucht und lehnt eine Herabstufung zu einer Ordnungswidrigkeit ab. Stattdessen fordert der ACE die Einrichtung einer digitalen Meldestelle, die es ermöglicht, Sachschäden online zu dokumentieren und den Geschädigten über ihre Fahrzeugversicherungen zu informieren. Darüber hinaus sollten Verursacher in der Lage sein, den Unfall selbst zu dokumentieren, indem sie Bilder der beteiligten Fahrzeuge und der Schäden hochladen. Dadurch würde eine Entlastung von Polizei und Justiz erreicht.
Der ACE kritisiert die unklaren Regelungen für verspätete oder gestrichene Zubringer zu Flughäfen und Häfen im Zusammenhang mit Individualreisen. Während es im Pauschalreiserecht festgelegte Haftungsregeln gibt, fehlen solche Bestimmungen, wenn der Zubringer kostenlos ist. Reisende sind dann komplett abhängig von der Kulanz der Unternehmen, was der ACE als nicht akzeptabel ansieht.
Der ACE fordert eine umfassende Neugestaltung der Regelungen, um eine effektive und gut koordinierte Systematik zu erreichen. Eine Beschleunigung der Verfahren wäre von Vorteil, um schnellere Entscheidungen in Bezug auf die Verkehrssicherheit zu treffen. Eine digitale Meldestelle bei Unfallflucht würde eine effiziente Dokumentation ermöglichen und den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern. Zudem sollten klare Regelungen für Individualreisen geschaffen werden, um den Reisenden eine klare Orientierung zu bieten.
